Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Martin B. • 16.04.2025

Wird die SPD einen Verbotsantrag für die AfD stellen (bevor es zu spät ist)?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 28.04.2025

Es ist und bleibt mein Ziel: Der Bundestag muss den Weg nach Karlsruhe frei machen! Ich werde weiterhin für die Einleitung eines Verbotsverfahrens kämpfen.

Frage von Dennis G. • 16.04.2025

Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Anja J. • 16.04.2025

Wie rechtfertigen Sie es, dass Millionen an Auslandshilfe fließen, während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln und unter dem Existenzminimum leben?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Hans M. • 16.04.2025

2000 € steuerfreier Zuverdienst für Rentner? Will die SPD mit derart erneuter Ungerechtigkeit gegen Geringverdiener eigentlich jemals wieder Partei der Arbeiterschaft/Rentner werden?

Antwort von Helge Lindh

SPD • 02.05.2025

Eine finanzielle Ungleichbehandlung kann in Einzelfällen durch sachliche Gründe (hier: Ausweitung Arbeitsangebot) gerechtfertigt werden und somit zulässig sein.