Bundestag - Fragen & Antworten

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 09.09.2026 von Fritz Güntzler CDU

Zunächst: Die Rente wird nicht „nur über ein höheres Rentenalter" finanziert.

Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 24.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich möchte Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion zum Schutz unserer Demokratie sämtliche demokratischen Mittel sorgfältig prüft.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 27.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben den gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie im Blick und bewerten die verschiedenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten stets neu.

Portrait von Nicolas Zippelius
Antwort ausstehend von Nicolas Zippelius CDU
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 18.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Diese Position werde ich vertreten.