Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die Überprüfung der Stimmen für die Bundestagswahl? Unglaublich, nach so langer Zeit ist immer noch nichts passiert!!
Portrait von Franziska Kersten
Antwort 10.10.2025 von Franziska Kersten SPD

Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die Überprüfung (Neuauszählung) der Stimmen der letzten Bundestagswahl? Nach so langer Zeit wird diese selbstverständliche Überprüfung immer noch unterdrückt!!
Portraitfoto von David Schliesing
Antwort 16.10.2025 von David Schliesing Die Linke

Wie ich erfahren habe, wird der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.

Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die korrekte Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl? Unglaublich, daß nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine Überprüfung erfolgt ist! Ich verlange als Wähler eine
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 09.10.2025 von Anna Aeikens CDU

Sofern das subjektive Wahlrecht verletzt wurde, stellt der Deutsche Bundestag dies fest.

Frage von Peter W. • 07.10.2025
Besorgnis über geplante Chat-Kontrolle – Bitte setzen Sie sich für den Schutz der Privatsphäre ein
Portrait von Ophelia Nick
Antwort 19.11.2025 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Schutz der Bürgerrechte im Digitalen zentral. Entsprechend groß sind unsere Bedenken gegenüber der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung verhandelt wird.