Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manuel S. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Stier, bei der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl sind einige Fehler unterlaufe die vor allem die Partei BSW betreffen.Werden Sie als Demokrat für eine Neuauszählung stimmen?
Portrait von Dieter Stier
Antwort ausstehend von Dieter Stier CDU
Frage von Frank V. • 07.10.2025
Warum hat die SPD ihr Versprechen zum Mindestlohn gebrochen?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 03.12.2025 von Reem Alabali Radovan SPD

Wir hätten uns eine höhere Anpassung gewünscht, respektieren aber die unabhängige Entscheidung der Kommission. Unser politisches Ziel bleibt unverändert: höhere Löhne, mehr Tarifbindung und bessere Arbeitsbedingungen, damit Menschen von ihrer Arbeit gut leben können.

Frage von Melania P. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Theis, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen, also die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten.
Portrait von Roland Theis
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Frage von Katrin V. • 07.10.2025
Die digitale Chatkontrolle, die eingeführt werden soll, beerdigt die Freiheit der Bürger. Setzen Sie sich und Ihre Fraktion dafür ein, das zu verhindern?
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla
Antwort 04.11.2025 von Rainer Galla AfD

Ich nehme die Bedrohung der Freiheit durch die sog. Chatkontrolle sehr ernst und setze mich auf allen Ebenen dafür ein, diese zu verhindern.