Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Nancy Faeser
Antwort von Nancy Faeser
SPD
• 03.06.2025

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 27.05.2025

Ich persönlich befürworte einen Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages, aber diesem muss ein planvolles Vorgehen mit eindeutigen Erfolgsaussichten vorausgehen.

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