Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 07.05.2025

Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ihre aktive Beteiligung, über die reine Stimmabgabe hinaus, ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unsere politischen Entscheidungen ruhen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 12.06.2025

Als Teil der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung habe ich mich dafür eingesetzt, dass dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürger:innenräte des Deutschen Bundestages fortgesetzt werden, um politische Teilhabe auszubauen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir diese Fortführung im Koalitionsvertrag auch verankern konnten.

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 23.06.2025

Die Linke möchte Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 09.05.2025

Die AfD hat ein umfassendes Konzept zur direkten Demokratie, das sie in mehreren Anträgen sowohl in den Ländern als auch im Bund eingebracht hat.

Portrait von Katharina Dröge
Antwort von Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.05.2025

Wir wollen Bürgerräte stärken und gesetzlich absichern, gesellschaftlich engagierte Menschen besser schützen und das Petitionsrecht weiterentwickeln/stärken.

Portrait von Sara Nanni
Antwort von Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.05.2025

Hauptamtliche Politiker:innen können nicht erzwingen, dass Bürger:innen sich politisch einbringen, aber wir können die Rahmenbedingungen verbessern.

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