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Bärbel Bas
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Frage von Jens B. •

Warum haben Sie zugelassen, dass Hr. Rainer Saisonarbeiter in der Landwirtschaft zugunsten der Industrie gesetzlich so viel schlechter stellt?

Sehr geehrte Frau Bas,

die Rolle der SPD in der derzeitige Koalition erschien mir von Anfang an eher als "Mitläufer" und weniger als gleichberechtigten Partner, wenn man berücksichtigt, wie viele Zugeständnisse die SPD der CDU immer wieder macht. Zuletzt Ihre "Verhandlungen" mit Hern Rainer bezüglich der Stellung von Saisonarbeitern (Details: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/baerbel-bas-weicht-schutzregeln-fuer-saisonarbeiterinnen-auf)

Meine Frage: Warum haben Sie dies zugelassen? Wo bleibt das soziale Gegengewicht der SPD gegenüber der Industrielobby?

Und: Wie sollen Wähler die SPD insgesamt ernst nehmen, wenn sie als Koalitionspartner ständig einknickt und viel mehr Zugeständnisse macht als sie einfordert - und diese nicht einmal ausreichend öffentlich diskutiert? Das ist ja leider kein Einzelfall, und sicherlich keine soziale Politik mehr!

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

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