Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Imke B. • 08.06.2026
Grüne fordern seit Jahren ein AfD-Verbot – warum liegen keine konkreten Schritte oder Prüfungen im Bundestag vor?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.

Frage von Michael S. • 08.06.2026
Die FTT ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.
Antwort 29.06.2026 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Bündnis-Grüne stehen auf dem Standpunkt, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen sind.

Frage von Michael S. • 08.06.2026
Die FTT ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Michael S. • 08.06.2026
Die FTT ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 08.06.2026 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr S., 

Frage von Michael S. • 08.06.2026
Die FTSt ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 26.06.2026 von Andrea Lindholz CSU

Einen nationalen Alleingang sehen wir hingegen kritisch, da er die Gefahr birgt, den Finanzplatz Deutschland nachhaltig zu schwächen. 

Frage von Dorothea W. • 08.06.2026
Sehr geehrter Herr MdB Pohlmann, wie stehen Sie zur geplanten Einstellung des Bundesprogramms Garantiefonds Hochschule (GF-H) zum 31.12.2026?
Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort 24.06.2026 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Ungeachtet dessen bleibt es der Koalition aber ein Anliegen, uns im Rahmen der Zuständigkeiten für die gesamtgesellschaftliche Integration junger zugewanderter Menschen einzusetzen. Hierfür werden Programme durch das Bundesministerium des Innern und Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert.