Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nico K. • 08.10.2025
Wie wird Deutschland bei der Abstimmung in der EU zur Chatüberwachung abstimmen?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 09.10.2025 von Stefan Zierke SPD

Sie können sich auf mich verlassen, dass ich diesen Weg (Chatkontrolle) nicht unterstütze.

Frage von Herbert L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und damit für die Grundrechte aus Art.5 GG und verteidigen Sie die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen, zu verteidigen?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Herbert L. • 08.10.2025
Chatkontrolle: Sind Sie für ein klares NEIN zur sogenannten Chatkontrolle und verteidigen die Grundrechte aus Art.5 GG und die Menschenwürde privat Dinge äußern zu können oder zu schreiben, die den Staat nichts angehen?
Portrait von Michael Meister
Antwort 09.10.2025 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr L.,

Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Sind Sie bereit effektiven Kinderschutz voranzutreiben (vgl. Stellungnahme des Kinderschutzbundes) und zugleich alle Bürgerinnen und Bürger vor einer zentralen Chatkontrolle zu schützen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Rainer B. • 08.10.2025
Bundestagswahl Neuauszählung - Demokratie leben: wie werden sie in der Frage der Neuauszählung (Bundestag / BSW) abstimmen und was gedenken sie ggf. zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Frage von Reiner R. • 08.10.2025
Kann Herr Merz Kanzler oder ist er nur 2.Wahl?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.10.2025 von Thorsten Frei CDU

Dass Friedrich Merz ein hervorragender Bundeskanzler ist, davon bin ich aufgrund unserer sehr professionellen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zutiefst überzeugt