Guten Tag Frau Staffler, was tut ihre Partei um die Finanzierung von terrorverdächtigen Organisationen durch das Auswärtige Amt zu unterbinden? Welche Konsequenzen werden aus diesem Skandal gezogen?

Unser Ziel ist es, die die deutschen Sozialsysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest, bezahlbar und verlässlich zu gestalten.

Wie ich Ihnen bereits persönlich per E-Mail geschrieben habe, steht erst einmal nur ein Gesetzentwurf im Raum.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Rahmen seiner Rechtsaufsicht geprüft, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach ausführlicher Prüfung gab es seitens des BMG keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung

Nun folgt das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsfraktionen werden das parlamentarische Verfahren nutzen, um diesen Gesetzentwurf intensiv zu prüfen und mögliche Korrekturen vorzunehmen.