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Serap Güler
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Frage von Siegbert S. •

Gibt es ein Zeitfenster wann die geänderte "neue" Grundsicherung im Alter für uns kommt.

Betreff: Konkreter Zeithorizont für Altersrentner bei der Grundsicherungsreform
Sehr geehrte Frau Güler,
vielen Dank für Ihre Offenheit und die Erläuterung der aktuellen Debatten im Bundestag.
Inzwischen ist das Gesetz zur Umgestaltung des SGB II (die Umbenennung des Bürgergelds in „Grundsicherungsgeld“) final beschlossen und tritt zum 1. Juli 2026 in Kraft. Wie sich nun zeigt, betrifft dieses Paket im Kern jedoch erwerbsfähige Arbeitsuchende und bringt keine Erhöhungen oder neuen Freibeträge für Altersrentner im SGB XII. Da Sie betont haben, dass sich die CDU/CSU-Fraktion intensiv für die Würdigung der Lebensleistung einsetzt, möchte ich ganz konkret nachfragen:
Gibt es für die von Ihnen erwähnte Neuregelung der Rentenanrechnung (damit Rentenerhöhungen im Alter spürbar verbleiben) bereits ein festes Datum, das ins Auge gefasst wird – sei es vor oder nach der sommerparlamentarischen Pause? Wird es finanziell eine Verbesserung geben?
Mit freundlichen Grüssen
S. S.

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