Bundestag - Fragen & Antworten

Die Regelung ersetzt das aufwendige Fahrtenbuch und reduziert damit Bürokratie für Unternehmen und Beschäftigte. Das macht jedenfalls solange Sinn, wie das Steuerrecht nicht grundlegend reformiert ist.

Milliarden für einen politisch festgesetzten Ticketpreis sind eine Subvention, die 1%-Regelung ist eine Besteuerungsmethode. Darum die AfD-Position dazu.

Solange diese schwerwiegenden Probleme der Bahn nicht gelöst sind, sollten Mittel nicht an anderer Stelle ausgegeben werden.

Der Zugang von Bürgern und Bürgerinnen zu staatlichen Informationen hat einen hohen Stellenwert, denn Transparenz schafft Vertrauen und Legitimation für staatliches Handeln.