Wieso haben Sie einzelne medizinische Cannabis Präparate aus der Krankenkassenversorgung gestrichen?
Sehr geehrte Frau Klose,
Ich bin Autist, vor nicht mal 100 Jahren haben Deutsche Menschen wie mich verfolgt und systematisch ermordert. Heute kann ich ein normales Leben führen, weil ich Zugang zu Medikamenten und Assistenzleistungen habe. Bzw. konnte ich das bis zum 10.Juni 2026. An dem Tag hat der Bundestag dafür gestimmt meine Medikamente aus der GKV Versorgung zu streichen. Medizinische Cannabisblüten durften bisher, nur als letztes Mittel nach umfangreicher Prüfung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen eingesetzt werden. Also sind die Betroffenen, so wie ich, nachgewiesen ohne Behandlungsalternative. Sie haben mir jetzt die letzte Behandlungsoption gestrichen. Was genau schlagen Sie mir jetzt vor zu tun? Welche Maßnahmen plant die SPD konkret um die medizinische Versorgung schwerwiegend Erkrankter wieder sicher zu stellen?
Weitere Fragen an Annika Klose
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz.
Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe.
Die Kontrolle über das Verfahren der dort getroffenen Entscheidungen obliegt wiederum der Bundesregierung. D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.