Bundestag - Fragen & Antworten

Die Situation derzeit ist komplexer als zu Beginn des Jahres: Klar ist, dass sich sowohl das Kriegsgeschehen in der Ukraine als auch der Verteidigungsbedarf des Landes erheblich verändert haben und die Lage weiterhin dynamisch bleibt

Grundsätzlich gilt: Für das Jahr 2026 wurde die Einkommensteuer nicht erhöht – auch nicht „durch die Hintertür“.

Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein.

Digitale Souveränität ist kein Luxusprojekt, sondern eine strategische Notwendigkeit!