Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas B. • 22.07.2026
Hallo Herr Rottwilm, sind Sie für oder gegen die Chatkontrolle gewesen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 30.07.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Mit der SPD-Bundestagsfraktion stimme ich der Bundesjustizministerium Hubig ausdrücklich zu, dass der aktuelle Vorschlag zur Chatkontrolle abzulehnen ist

Frage von Markus O. • 22.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Dr. Götz Frömming
Antwort 27.07.2026 von Götz Frömming AfD

Ich lehne, wie auch die gesamte AfD-Bundestagsfraktion, die von Ihnen beschriebene Chat-Kontrolle ab.

Frage von Alexander M. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr de Fries, ich wende mich heute als besorgter Bürger aus Ihrem Wahlkreis an Sie, um Sie eindringlich aufzufordern, gegen die die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle zu stimmen. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung zu Ihrer Position.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 30.09.2026 von Christoph de Vries CDU

Als Christdemokrat lehne ich anlasslose Kontrollen verschlüsselter privater Kommunikation generell ab.

Frage von Julia W. • 22.07.2026
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands zur EU-Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Was genau steht in der Weisung?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Julia W. • 22.07.2026
EU-Chatkontrolle: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner EU-Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD
Frage von Julia W. • 22.07.2026
EU-Chatkontrolle: Justizministerin Hubig lehnte eine anlasslose Chatkontrolle ab. Das BMI spricht von fehlender Einigung. Welche Position vertreten Sie persönlich?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort ausstehend von Lina Seitzl SPD