Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Görke
Antwort 18.06.2026 von Christian Görke Die Linke

Laut Finanzministerium sind auch Erwerbsminderungsrentner antragsberechtigt.

Portrait von Lina Seitzl
Antwort 22.06.2026 von Lina Seitzl SPD

Politisch ist für mich entscheidend, dass die Energiewende vor Ort funktioniert. Das gilt gerade für Mehrparteienhäuser und Wohnungseigentümergemeinschaften. Wenn sich zeigt, dass gesetzliche Modelle wie die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung in der Praxis systematisch nicht nutzbar sind, muss geprüft werden, ob es klarere Vorgaben, standardisierte Verfahren oder eine konsequentere Aufsicht braucht.

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 19.06.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Es ist nicht zutreffend, dass Deutschland auf die Rückzahlung aus dem 2024 beschlossenen „Ukraine Assistance Fund" verzichtet, wie in manchen Medien suggeriert wird.

Portrait von Felix Schreiner
Antwort 18.06.2026 von Felix Schreiner CDU

Das Bundesministerium des Innern hat inzwischen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet

Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 03.07.2026 von Emmi Zeulner CSU

Ich kann die Bedenken gegenüber der Beitragsstabilisierungsreform gut nachvollziehen. Nicht zu handeln ist aber keine Option, weil der Beitragssatz der gesetzlich Versicherten sich nicht, wie seit 2022 geschehen, innerhalb der nächsten 4 Jahre nochmals verdoppeln darf.

Frage von Christian S. • 17.06.2026
Wann wird endlich das Bundesalimentationsgesetz umgesetzt?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 30.06.2026 von Christoph de Vries CDU

Gern möchte ich auf meine Antwort auf die Frage vom 14. Juni 2026 auf diesem Portal verweisen.