Frage von Thomas G. • 21.12.2025
Antwort 28.01.2026 von Maja Wallstein SPD
Bei X gibt es ein Moderationsvakuum und Desinformationen.
Frage von Ercan K. • 21.12.2025
Antwort 05.01.2026 von Bärbel Bas SPD
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.
Frage von Michael B. • 20.12.2025
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Frage von Jan B. • 20.12.2025
Frage von Patrik B. • 20.12.2025
Antwort 02.02.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
Gerade um die finanzielle Abhängigkeit von wenigen Großspendern zu vermeiden, wollen wir die breite Bürgerbeteiligung durch höhere, inflationsbereinigte Höchstbeträge fördern, die allen Steuerpflichtigen gleichermaßen offenstehen und kein „Steuergeschenk“ für parteinahe Spender darstellen
Frage von Frank-Christian B. • 20.12.2025
Antwort 14.01.2026 von Adis Ahmetović SPD
Die Aufbewahrungsfristen für Belege wurden auf zehn Jahre verlängert werden, damit die Ermittlungen auch langfristig fortgeführt werden können.