Zu Ihrer Frage nach dem aktuellen Stand der Beratungen kann ich Ihnen mitteilen, dass Fragen des Vertrauensschutzes und möglicher Übergangsregelungen in den laufenden Diskussionen weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Elternunterhalt darf berufliche Leistung nicht bestrafen und braucht klare Grenzen gegen dauerhafte Überforderung.
Die vorhandenen Instrumente, von der CO₂-Bepreisung über die Förderprogramme bis hin zu neuen mieterschützenden Regelungen, senden weiterhin klare Signale in Richtung klimafreundlicher Investitionen.
Die Geburtenzahl in Deutschland ist – wie in vielen europäischen Ländern – seit Jahren rückläufig. Förderliche Rahmenbedingungen für Eltern zu schaffen und die Familiengründung zu erleichtern, bleibt daher von hoher Bedeutung.
Nach der damals geltenden europäischen Rechtslage wäre eine ausdrückliche Bevorzugung deutscher oder europäischer Hersteller nicht möglich gewesen.
