Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maria G. • 22.07.2026
Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung, und setzen Sie sich in der SPD dafür ein, anlasslose Chatkontrolle sowie eine Schwächung sicherer Verschlüsselung auszuschließen?
Portrait von Nina Scheer
Antwort ausstehend von Nina Scheer SPD
Frage von Maria G. • 22.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) positionieren und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Kommunikation zustimmt?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 22.07.2026 von Henri Schmidt CDU

Kinderschutz ja – aber ohne anlasslose Überwachung, Hintertüren oder Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dafür setze ich mich ein.

Frage von Maria G. • 22.07.2026
Wie bewerten Sie die EU-CSA-Verordnung, und welche Grenzen braucht es, um anlasslose Chatkontrolle und eine Schwächung sicherer Verschlüsselung auszuschließen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Harald F. • 22.07.2026
Wie wird sich Deutschland im EU-Rat zur geplanten Chatkontrolle positionieren und setzen Sie sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ein?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Oliver M. • 22.07.2026
Ich habe eine Frage zur Chatkontrolle: da die Abstimmung im Rat noch aussteht, würde ich gerne Ihre Haltung dazu wissen und welche Weisung an die ständige Vertretung geht.
Portrait von Georg Kippels
Antwort 07.08.2026 von Georg Kippels CDU

Sämtliche bestehenden datenschutzrechtlichen Schutzmechanismen bleiben hierbei uneingeschränkt erhalten, die Vorgaben der DSGVO gelten damit weiterhin in vollem Umfang.

Frage von Max R. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Whittaker, Frage zur Chatkontrolle: Welche Weisung gibt DE in Brüssel (Ja/Nein/Enthaltung)? Wird sie veröffentlicht? Setzen Sie sich gegen anlasslose Überwachung ein? MfG. Max R.
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 24.07.2026 von Kai Whittaker CDU

Sehr geehrter Herr R.,