Reichen unsere demokratischen Rechenschaftsstrukturen noch aus?
Herr Frei, wir sehen eine doppelte Verschiebung:
Einerseits wachsen Datencluster in regulierten Branchen – beispielsweise durch Smart‑Meter‑Portale und Energie‑/Immobilienplattformen –, die hochsensible Verbrauchs‑ und Stammdaten der Bürger bündeln.
Andererseits gibt es politische Vorstöße, die Transparenz nach oben schwächen – etwa Einschränkungen des IFG, lückenhafte Lobbyregeln oder neue Hürden für Bürgeranfragen –, während staatliche Befugnisse in verschiedenen Bereichen ausgeweitet werden.
Gleichzeitig steigen Parteispenden aus Unternehmensclustern mit Regierungszugang.
Wie sichern wir unter diesen Bedingungen das demokratische Prinzip des ‚umgedrehten Periskops‘ – Transparenz nach oben, Datenschutz nach unten –, wenn wirtschaftliche, staatliche und digitale Einflusskanäle zunehmend zusammenlaufen?
Und reichen Spendenobergrenzen, Transparenzgesetze, Lobbyregister und Datenschutzbehörden dafür aus, oder brauchen wir strukturelle Verbesserungen?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die CDU lehnt die Leihmutterschaft ab
Jens Spahn hat persönliche Konsequenzen gezogen und ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Ich habe großen Respekt vor dieser Entscheidung.
Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und zusätzliche Bürokratie vermieden wird.
Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen