Wie positionieren Sie sich zur EU-Chatkontrolle, und setzen Sie sich in Ihrer Fraktion strikt gegen anlasslose Scans sowie für den Erhalt sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein?
Sehr geehrte Frau Griese,
als Bürger aus Ratingen und Vater liegt mir der Kinderschutz extrem am Herzen. Die geplante EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) sorgt mich jedoch zutiefst: Die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten (Client-Side-Scanning) und das Schwächen von Verschlüsselungen stellen Bürger unter Generalverdacht und untergraben das digitale Briefgeheimnis.
Verantwortungsvolle Politik muss Kinderschutz und Grundrechte vereinbaren. Da im EU-Rat Enthaltungen bei qualifizierter Mehrheit wie Gegenstimmen wirken, hat die deutsche Position hohes Gewicht.
Meine Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand der Ständigen Vertretung in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung)?
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland jedem Entwurf mit anlasslosen Scans strikt widerspricht?
Über eine Rückmeldung freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Lars B.
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