Wie positionieren Sie sich zur EU-Chatkontrolle, und setzen Sie sich gegen die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten sowie für den Erhalt sicherer Verschlüsselung ein?
Sehr geehrter Herr Beyer,
als Bürger aus Ratingen und Vater liegt mir der Kinderschutz extrem am Herzen. Die geplante EU-CSA-Verordnung (Chatkontrolle) sorgt mich jedoch zutiefst: Die anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten (Client-Side-Scanning) und das Aufweichen von Verschlüsselungen stellen alle Bürger unter Generalverdacht und höhlen das digitale Briefgeheimnis aus.
Gerechte Politik muss Kinderschutz und Grundrechte vereinbaren, statt sie gegeneinander auszuspielen. Da im EU-Rat Enthaltungen bei qualifizierter Mehrheit wie Gegenstimmen wirken, hat die deutsche Position entscheidendes Gewicht.
Meine konkreten Fragen:
Welche Weisung erteilt die Bundesregierung nach Ihrem Kenntnisstand der Ständigen Vertretung in Brüssel (Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung)?
Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland jedem Entwurf mit anlasslosen Scans strikt widerspricht?
Über eine Rückmeldung freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen
Lars B.
Weitere Fragen an Peter Beyer
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(...) „In einer Demokratie ist der Bürger Souverän. Eine unüberbrückbare Lücke zwischen Politik und Gesellschaft sollte es demnach also nicht geben. (...)
(...) Es ist mir ein Anliegen, Fragen individuell und persönlich beantworten zu können, so wie am Sonntag geschehen. Falls Sie weitere Informationen rund um das Thema "Fracking" wünschen, lasse ich Ihnen diese gerne zukommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. September 2013.