Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer EU-Regelung zur anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Laschet,
als Bürgerin aus Aachen wende ich mich an Sie, weil mir der Schutz vertraulicher digitaler Kommunikation wichtig ist. Private Nachrichten sollten aus meiner Sicht ebenso geschützt sein wie Briefe und persönliche Gespräche.
Die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder halte ich selbstverständlich für dringend notwendig. Eine anlasslose Überprüfung der Nachrichten aller Bürgerinnen und Bürger erscheint mir dafür jedoch weder verhältnismäßig noch mit einem freiheitlichen Rechtsstaat vereinbar.
Ich bitte Sie deshalb, sich innerhalb Ihrer Fraktion und gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Deutschland keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater oder verschlüsselter Kommunikation ermöglicht.
Über eine konkrete Antwort zu Ihrer Haltung und Ihrem weiteren Vorgehen würde ich mich freuen.
Weitere Fragen an Armin Laschet
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