Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dorothea H. • 27.07.2026
Ist die von der EU zur Einführung vorbereitete Chat-Kontrolle mit der deutschen Verfassung vereinbar?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort 10.09.2026 von Stefan Korbach CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Warum lesen Sie in meiner ausführlichen Antwort.

Frage von Daniel F. • 27.07.2026
Wieso fängt die Entbürokratisierung gerade beim IFG an? Hätte man das nicht vielleicht in der Gesundheitspolitik machen sollen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Daniel F. • 27.07.2026
Können sie mir erklären warum es eine gute Idee sein soll Frau Warken die eine verunglückte Gesundheitspolitik zu verantworten hat ins Kanzleramt zu setzten?
Portrait von Björn Simon
Antwort 27.07.2026 von Björn Simon CDU

Ich widerspreche der Kritik an Nina Warken und respektiere die Entscheidung des Bundeskanzlers zur personellen Neuaufstellung des Kabinetts.

Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 09.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.

Frage von Steven H. • 27.07.2026
Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 31.08.2026 von Andreas Schwarz SPD

Auch für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich, in dem vereinbart ist, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.