Ist die von der EU zur Einführung vorbereitete Chat-Kontrolle mit der deutschen Verfassung vereinbar?
Sehr geehrter Herr Korbach,
ich mache mir Sorgen, über die Art und Weise, wie Frau von der Leyen die Chatkontrolle durch das EU-Parlament gebracht hat.
Mir fehlt jegliches Verständnis für diese Dreistigkeit. Halten Sie es für möglich, dass hintergründige Motive und nicht der Kinderschutz der wahre Grund für dieses Vorhaben ist und wie können wir als Bürger friedlich und wirksam dagegen vorgehen?
Sehen Sie als Abgeordneter überhaupt einen wirksamen Schutz vor überbordender Politik?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich danke Ihnen für die Frage, die Sie über das Portal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Gerne erläutere ich Ihnen auch warum:
Abgeordnetenwatch.de versteht sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern. Dem liegt die (unausgesprochene) Annahme zugrunde, dass Abgeordnete nur unter öffentlichem Druck erreichbar sind. Dem stimme ich nicht zu, im Gegenteil: als Abgeordneter des Deutschen Bundestags gehört eine aktive Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises zum festen Bestandteil meiner politischen Arbeit. Ich bin also jederzeit über meine Webseite www.stefan-korbach.de oder per E-Mail unter stefan.korbach@bundestag.de erreichbar. Gerne können Sie also Ihre Frage direkt auf einem dieser beiden Wege an mich richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Korbach
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