Werden Sie sich auf Bundes- und EU-Ebene gegen die Einführung einer anlasslosen Chatkontrolle einsetzen und sich für den Schutz Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen?
Sehr geehrter Abgeordneter,
als Bürger Ihres Wahlkreises verfolge ich die Diskussion um die sogenannte „Chatkontrolle“ mit großer Sorge. Ich halte das Recht auf vertrauliche und private Kommunikation für einen grundlegenden Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats.
Zahlreiche Datenschutzbehörden, IT-Sicherheits- und Kryptographie-Expertinnen und -Experten sowie Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass anlasslose Scans privater Kommunikation die Privatsphäre und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährden könnten.
Deshalb möchte ich Sie bitten, sich gegen Maßnahmen einzusetzen, die zu einer anlasslosen Überwachung privater Kommunikation führen. Falls Sie eine andere Position vertreten, würde ich mich über eine kurze Begründung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Wähler aus Ihrem Wahlkreis
Ich teile Ihre Sorge und nehme die Bedenken von Datenschutzbehörden, IT-Sicherheits- und Kryptographie-Expertinnen und -Experten sehr ernst. Die Vertraulichkeit privater Kommunikation ist ein hohes Gut und ein unverzichtbarer Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats. Eine anlasslose Überwachung und das Aufbrechen einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehne ich ab.
Auch für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich, in dem vereinbart ist, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss tabu sein, und Deutschland wird solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Gleichzeitig bleibt es unser gemeinsames Ziel, sexualisierte Gewalt an Kindern konsequent und effektiv zu bekämpfen. Dafür braucht es jedoch zielgerichtete und rechtsstaatliche Instrumente, die die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger sowie die Integrität sicherer Kommunikationswege nicht gefährden.
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