Was für eine Ungleichheit ist denn das bei Ihrer neuen Rente?
Sehr geehrter Frau Bas, im Zuge der Neuausrichtung der Rente soll die Fälschlicherweise "Rente mit 63" bezeichnete Möglichkeit abgeschafft werden. Wie kann es sein, dass ein Arbeiter der mit 17 Angefangen hat mit 45 Jahre arbeitet dann nach derzeiten Recht mit 62 Jahren die 45 Jahre voll hat noch bis 67 weiter arbeiten muss, ein Akademiker der bis 25 Studiert hat Theoretisch bis 70 arbeiten müsste aber mit 67 aufhören kann. Der jenige der Arbeitet wird noch bestraft muss länger Arbeiten als einer der Studiert hat. Das kann ich nicht Nachvollziehen. Hier muss dringend der Rentenkompromiss aufgebrochen werden und die Rente mit 65 erhalten bleiben. Ich kann nur hoffen, dass Sie diesem Paket nicht Zustimmen werden.Wie werden Sie diese Ungerechtigkeit ändern?Auch frage ich Sie, sind bei der neuen Rente Schutzmechanismen beim Alter vor Kündigungen vorgesehen, wenn die Kräfte nachlassen (höherer Kündigungsschutz)?
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.