Das Wahlprogramm ihres Landesverbandes in Sachsen Anhalt sieht Abschiebungen und Remigration von Tag 1 am vor. Wie wollen sie das umsetzen?
Sehr geehrter Herr Reichardt,
sie sind mit Herrn Siegmund häufig in der letzten Zeit aufgetreten, daher auch an sie meine Fragen:
1. Wie wollen sie in Sachsen Anhalt 4.711 sofort Ausreisepflichtig ohne internationalen Verkehrsflughafen abschieben?
2. Wie viele Bundespolizeibeamte hat Sachsen Anhalt?
3. Wie viele Bundespolizeibeamte werden für einen Flug mit 180 Plätzen benötigt?
4. Wie werden sie mit Menschen der doppelten Staatsangehörigkeit umgehen, wenn diese straffällig geworden sind?
5. Wenn sie diese abschieben wollen, ist ihnen bekannt, dass die ersten vier Plätze die von Doppelstaatern belegt werden Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion sind und damit die meisten die Russische Staatsangehörigkeit haben?
Quelle:
https://presse.sachsen-anhalt.de/ministerium-fur-inneres-und-sport/2025/01/25/sachsen-anhalt-mit-deutlich-mehr-rueckfuehrungen-und-ausreisen
Vielen Dank und
freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr T.,
wie Sie unserem 100-Tage-Sofortprogramm entnehmen können, werden wir alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft nutzen, um Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben.
Um es in diesem Zusammenhang deutlich zu betonen: Wir werden geltendes deutsches Recht wieder anwenden und konsequent umsetzen.
Zu Ihrer zweiten Frage merke ich an: Die Bundespolizei ist, wie es auch aus dem Namen hervorgeht, eine Behörde des Bundes. Folglich hat das Bundesland Sachsen-Anhalt auf die Beamten der Bundespolizei keinen Zugriff.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Reichardt
Weitere Fragen an Martin Reichardt
Das von mir verwendete Bild vom „Vater Staat“ ist nicht gleichbedeutend mit Deutschland, dem Volk bzw. den Deutschen.
Bitte wenden Sie sich direkt an unsere Bundessprecherin Frau Dr. Weidel, wenn Sie Rückfragen zu Aussagen in einem Interview haben, das sie gegeben hat.
Wir möchten keiner Familie vorschreiben, wie sie zu leben hat.
Wir lehnen diese, seitens der Bundesregierung geplante Reform zum IFG (Informationsfreiheitsgesetz) konsequent ab.