Sehr geehrte Frau Lindholz, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das PNOG nicht in allen Fällen umgesetzt wird. Die Zahlung des Eigenanteils für Pflegeheime ist schon jetzt unbezahlbar, wer bekommt schon eine Rente von 3500 Euro?

Sehr geehrte Frau K.,

Vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen bezüglich der geplanten Reformen nehme ich sehr ernst.

Zum aktuellen Zeitpunkt muss man aber auch klar sagen: Aktuell werden lediglich Pläne diskutiert. Das Gesetz zur Neuordnung der Pflege (PNOG) soll im Herbst im Kabinett beraten werden, sodass auch die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen werden. Das heißt: Sobald der konkrete Entwurf vorliegt, werden wir uns als Bundestag damit intensiv befassen – auch mit den Themen, die Sie angesprochen haben.

Dabei müssen wir ehrlich analysieren: Die Pflegeversicherung war in den letzten Jahren faktisch nur eine Teilversicherung. Das hat zu einer immer größeren Lücke geführt, die viele Betroffene und Angehörige privat auffangen müssen. Genau hier wollen wir ansetzen. Es geht nicht nur um die Finanzierung, sondern auch darum, was man konkret in den Pflegeheimen tun kann, um die Kosten zu senken, ohne die Qualität zu gefährden. Ein zentraler Hebel ist hierbei der konsequente Bürokratieabbau: Wir müssen die Pflegekräfte von unnötigem Dokumentationsaufwand befreien, damit sie mehr Zeit für die Menschen haben und gleichzeitig die Betriebskosten gesenkt werden. Bayern geht hier mit der Initiative Klartext Pflegedokumentation bereits voran.  

Klar ist aber auch: Wir müssen die Finanzierbarkeit im Blick behalten. Als immer älter werdende Gesellschaft, in der die Zahl der Pflegenden noch stärker gestiegen ist als prognostiziert, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass unser System stabil, fair und bezahlbar bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz MdB