Wie übernimmt die CDU Verantwortung für wachsende soziale Ungleichheit trotz langer Regierungszeit?
Sehr geehrter Herr Frei,
ich wende mich mit einer Frage zur sozialpolitischen Verantwortung der CDU an Sie.
Wie erklärt die CDU, dass sich trotz jahrzehntelanger Regierungsverantwortung und wirtschaftlicher Stärke die soziale Ungleichheit in Deutschland verschärft hat und viele Menschen trotz Arbeit und jahrzehntelanger Beitragsleistung zunehmend finanzielle Sorgen haben?
Mir ist bewusst, dass politische Entscheidungen durch Krisen und äußere Faktoren beeinflusst werden. Dennoch stellt sich die Frage, welche politischen Entscheidungen oder Versäumnisse hierzu beigetragen haben und welche Verantwortung die CDU dafür übernimmt.
Wie rechtfertigt die CDU, dass auch die aktuelle Politik bislang keine ausreichenden Maßnahmen erkennen lässt? Welche konkreten Schritte plant sie, um die wachsende Kluft zwischen wirtschaftlichem Erfolg und der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger zu verringern?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Sicherheit geht natürlich alle Menschen etwas an. Der Blick in die Ukraine und der Krieg in Europa unterstreichen dies leider allzu eindrücklich. An dieser Stelle gilt für mich der Grundsatz, dass ohne Sicherheit alles andere nichts ist.
wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.
Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
Gute Politik für die Menschen in einer Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Interessen gehört, Konflikte ausgetragen und am Ende tragfähige Kompromisse gefunden werden, hinter denen sich möglichst viele Menschen versammeln können.