Wann erfolgt endlich die Überprüfung der Stimmen für die Bundestagswahl? Unglaublich, nach so langer Zeit ist immer noch nichts passiert!!
Sehr geehrter Herr L.,
ich nehme an, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf die letzte Bundestagswahl 2025 und insbesondere die Stimmen für das BSW beziehen. Ich verweise Sie hier gerne auf das Statement des Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Macit Karaahmetoglu:
„Normalerweise gibt der Wahlprüfungsausschuss keine Infos zu Verfahrensständen nach außen. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses haben die Mitglieder des Ausschusses am 11.09.2025 aber einvernehmlich entschieden, dass ein zusammengefasster Zwischenstand, insbesondere zu den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), kommuniziert werden kann. Gern teile ich Ihnen daher bezugnehmend auf Ihre Fragen folgendes mit:
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat am 23. April 2025 drei Einsprüche eingelegt, die einerseits auf eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen, andererseits auf eine Ungültigerklärung der Bundestagswahl gerichtet sind. Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt. Nach den Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes tritt der Ausschuss in eine Vorprüfung ein, im Rahmen derer insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt werden können. Zum umfangreichen Vorbringen des BSW wurden Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und aller Landeswahlleitungen eingeholt, die am 4. Juli 2025 beim Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses eingegangen sind. Dem Verfahrensbevollmächtigten des BSW wurde die Möglichkeit gegeben, hierauf zu erwidern. Dessen umfangreicher Schriftsatz ist am 26. August 2025 beim Deutschen Bundestag eingegangen und wird derzeit ausgewertet. Es wird geprüft, ob zur Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden im nächsten Schritt die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Kersten
Weitere Fragen an Franziska Kersten
Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Ich persönlich habe mich in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit meinen Genossinnen und Genossen dafür eingesetzt, dass der Mindestlohn auch in der Landwirtschaft gelten wird
Bei allem Verständnis für die Reaktion Israels auf die schrecklichen Taten der Hamas am 7. Oktober 2023 sehe ich und sehen viele Mitglieder meiner Fraktion hier eine Grenze überschritten. [...] Auf unserem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir einen Antrag beschlossen, mit dem wir Israel zur Einhaltung des Völkerrechts aufrufen. Hierin konnten wir uns allerdings auch nach intensiver Debatte nicht auf einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel einigen.