Besorgnis über geplante Chat-Kontrolle – Bitte setzen Sie sich für den Schutz der Privatsphäre ein
Sehr geehrte Frau Nick,
ich wende mich an Sie, um meine tiefe Besorgnis über die geplante Einführung von Chat-Kontrollen auszudrücken. Diese Maßnahme, die aus Sicherheitsgründen durchgesetzt werden soll, könnte gravierende Auswirkungen auf die Privatsphäre und die grundlegenden Rechte der Bürgerinnen und Bürger haben.
Als jemand, der sich für die Wahrung der Grundrechte und den Schutz persönlicher Daten einsetzt, möchte ich Sie dringend bitten, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um eine derartige Regelung zu verhindern oder zumindest in ihrer Ausgestaltung erheblich zu entschärfen.
Ich würde sehr gerne wissen, wie Sie zu dieser geplanten Maßnahme stehen und welche konkreten Schritte Sie unternehmen, um die Rechte der Bürger zu schützen und eine ausgewogene Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit als auch die Privatsphäre wahrt.
Lieber Herr W.
für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Schutz der Bürgerrechte im Digitalen zentral. Entsprechend groß sind unsere Bedenken gegenüber der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung verhandelt wird.
Die Ziele der Europäischen Kommission – den Schutz von Kindern und die Bekämpfung sexualisierter Gewalt – unterstützen wir ausdrücklich. Die derzeit im Rat diskutierten Vorschläge würden jedoch eine massenhafte, anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation ermöglichen und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächen. Das öffnet Tür und Tor für Überwachung und Sicherheitsrisiken.
Dabei liegen längst wirkungsvolle Alternativen vor: mehr Personal bei Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, zielgerichtete Instrumente wie „Quick Freeze“, Login-Fallen, Blockchain- und Netzwerkanalysen, eine starke Ausstattung des Digital Services Coordinators sowie mehr Präventionsarbeit und Unterstützung für Betroffene.
Zahlreiche Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft teilen die Kritik an der Chatkontrolle. Deutschland hat die Einführung bislang maßgeblich gebremst, die Verhandlungen laufen aber weiter. Dass inzwischen auch Stimmen aus CDU, CSU und SPD stärker auf Distanz gehen, ist ein positives Zeichen. Wir werden genau darauf achten, dass die Bundesregierung der Chatkontrolle weiterhin eine klare Absage erteilt.
Wir freuen uns, Sie bei diesen wichtigen Anliegen an unserer Seite zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Ophelia Nick
Weitere Fragen an Ophelia Nick
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Ich – ebenso wie meine Fraktion – stehen zu unserem Wort und werden an den 3 nominierten Kandidierenden festhalten
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