Wann erfolgt endlich die korrekte Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl? Unglaublich, daß nach einem dreiviertel Jahr immer noch keine Überprüfung erfolgt ist! Ich verlange als Wähler eine
Sehr geehrter Herr L.,
Einsprüche gegen die Bundestagswahl werden in Deutschland in einem formell geregelten Verfahren behandelt, das im Bundeswahlgesetz (BWahlG) und der Bundeswahlordnung (BWO) festgelegt ist. Zuständig für die Prüfung ist der Deutsche Bundestag.
Die Entscheidung des Bundestags bereitet der Wahlprüfungsausschuss vor, der in der Regel allerdings keine Informationen zu Verfahrensständen veröffentlicht, weshalb ich als nicht-Mitglied dieses Ausschusses an dieser Stelle keine Aussagen zum aktuellen Stand der behandelten Einsprüche treffen kann. Nach dem Abschluss der Beratungen des Wahlprüfungsausschusses wird dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorgelegt, die als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wird. Auch Einsprüche, die als unbegründet zurückgewiesen werden, sind dabei nicht wirkungslos. Der Wahlprüfungsausschuss geht grundsätzlich jedem vorgetragenen Wahlfehler nach, um z.B. durch Hinweise an die zuständigen Wahlbehörden einer Wiederholung möglicher Fehler bei künftigen Wahlen entgegenzuwirken. Er kann auch die Bundesregierung um Prüfung bestimmter Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen bitten. Sofern das subjektive Wahlrecht verletzt wurde, stellt der Deutsche Bundestag dies fest.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Auch mich beschäftigt das Thema AfD-Verbot und auch mir wäre es natürlich lieber, wenn es die AfD nicht gäbe, da ich zahlreiche Aussagen unterschiedlichster AfD-Politiker für unerträglich halte.
Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.
Auch wenn Wahlplakate heutzutage etwas altmodisch und aus der Zeit gefallen wirken, halte ich sie aufgrund der hohen Reichweite und Wahrnehmungsquote für ein legitimes und notwendiges Wahlkampfinstrument.
Unser Verfassungsgericht braucht eine Besetzung, die von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit mitgetragen wird. Die derzeit teils sehr polarisierenden Wortbeiträge – sowohl für als auch gegen die Kandidatin – leisten dazu aktuell keinen Beitrag und könnten diesen notwendigen gesellschaftlichen Konsens gefährden.