Guten Tag Herr Brand, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Sehr geehrter Herr T.,
der Bundestag hat sich nicht „endlos Zeit“ gelassen, im Gegenteil: das Parlament hat die Bundestagswahl in der vorgesehenen gesetzlichen Form behandelt und alles Notwendige wurde nach rechtsstaatlicher Vorgabe korrekt bearbeitet.
Es haben etwa 675.000 Freiwillige Wahlhelfer in geschätzten 60.000 Wahllokalen bundesweit unter Beobachtung und sehr sorgfältig die Stimmen ausgezählt.
Die wurden wurden unter der akribischen Aufsicht von 92.000 Wahlvorständen, die überparteilich zusammengesetzt sind, ausgezählt und zugeordnet.
Danach wurden die Ergebnisse der zum Beispiel in Hessen 21 Wahlkreise nach gesicherten Verfahren an die dafür zuständigen kommunalen Wahlleitungen übermittelt, die dann die Ergebnisse an die zuständigen Landeswahlleitungen und diese dann am Ende an die Bundeswahlleiterin übermittelt haben.
Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.
Auch wenn bei Wahlen angesichts der gewaltigen Maschinerie immer mal, wenn auch überraschend wenige kleinere Unstimmigkeiten auftauchen, so haben diese bisher noch nie, auch nicht nach Überprüfung, auf das Ergebnis der Wahlen eine Auswirkung gehabt, weil einfach die Fehler zu gering waren, um das Ergebnis zu verändern. Auch deshalb musste es noch nie zu einer Neuauszählung der gesamten Wahl kommen - was ein Kompliment an die Hunderttausenden freiwilligen Helferinnen und Helfer, und auch an das Wahlsystem ist.
Nach allgemeiner Feststellung und mehrfacher Überprüfung gilt das auch für den Fall der letzten Bundestagswahl im Februar 2025.
Es bleibt das gute Recht einer jeden Partei, jeden Rechtsweg auszuschöpfen. Wichtig ist dabei festzustellen, dass es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik dazu gekommen ist, dass diese Rechtswege etwa zu dem Ergebnis geführt hätten, dass es eine Neuauszählung der gesamten Wahl gebraucht hätte.
Es bleibt wichtig, manche Schlagzeile im Internet, die vor allen Dingen darauf ausgerichtet zu sein scheint, nicht vorhandene Sensationen zu Sensationen aufzublasen, damit es Klicks gibt, nicht überzubewerten.
Wer mit Ruhe und Sachverstand stattdessen die extrem sorgfältigen rechtsstaatlichen Verfahren verfolgt und bis zum Ende abwartet, ob und wie hier das BSW die Rechtswege ausschöpft, wird sehr wahrscheinlich dasselbe Ergebnis kommen sehen.
Bei Frau Wagenknecht bin allerdings nicht nur ich nie sicher, ob es ihr nun um den Rechtsweg oder mehr die Propaganda geht. Das das BSW aktuell den Botschafter eines Völkermords an einem Nachbarn begehenden Landes wie Russland zum Gespräch einlädt, zeigt die generelle Problematik von Wagenknecht und Genossen, denen weder in der Frage der Verleumdung unseres Staates noch beim Thema Wahlergebnis oder gar bei Frieden und Sicherheit trauen kann.
In diesem Sinne grüße ich Sie sehr freundlich und wünsche alles Gute!
Michael Brand
P. S.: Auf einer Veröffentlichung des Landes Hessen lassen sich weitere Hinweise zur Bundestagswahl, dem Verfahren der Auszählung und anderes lesen. Keine Schlag-Zeile, sondern Information und Fakten: https://wahlen.hessen.de/sites/wahlen.hessen.de/files/2025-02/btw25_infoblatt_fakten-gegen-desinformation.pdf
Weitere Fragen an Michael Brand
Ihre in eine Frage gekleidete Forderung nach Finanzierung durch die Vermögenssteuer kann ich inhaltlich nicht teilen, und sie würde auch angesichts der Dimension der Herausforderung keinen wesentlichen Beitrag leisten können.
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In jedem Fall wird es weitere Maßnahmen brauchen, um Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Grooming so weit wie möglich zu unterbinden.