Wann erfolgt endlich die Überprüfung (Neuauszählung) der Stimmen der letzten Bundestagswahl? Nach so langer Zeit wird diese selbstverständliche Überprüfung immer noch unterdrückt!!
Sehr geehrter Herr L.,
wie ich erfahren habe, wird der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.
Zum bisherigen Ablauf:
Der Ausschuss trat in eine Vorprüfung ein, im Rahmen derer insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt wurden.
Auf diese Stellungnahmen wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des BSW die Möglichkeit der Erwiderung gegeben. Dieser umfangreiche Schriftsatz ging Ende August 2025 beim Deutschen Bundestag ein. Es wird nun geprüft, ob weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Für Die Linke ist der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann im Wahlprüfungsausschuss, was deutlich macht, dass meine Fraktion den Einsprüchen zur Wahl eine hohe Bedeutung beimisst.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
David Schliesing
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