Warum pochen Sie auf einen höheren Stundenlohn?
Sehr geehrte Frau Bas, ich bin Taxiunternehmerin in Berlin, ich habe 2 Inklusionstaxen und befördere Menschen, die im Rollstuhl sitzen. Ich bin auch der Fahrdienst für Krankenkassen. Leider verdiene ich gar kein Geld. Meine Umsätze sind gerade so Kostendeckend. Durch die hohen Spritpreise kann ich tatsächlich oft nicht den Lohn meiner Angestellten zahlen. Womit ich beim Stundenlohn bin. Diesen kann ich kaum zahlen, da wir oft einen langen Anfahrtsweg u den Fahrgästen haben. Wenn wir Fahrgäste zu Bestrahlungen haben, stehen wir 30 - 60 Minuten vor der Bestrahlung und warten. Diese Wartezeit wird nicht bezahlt, ich muss aber den Stundenlohn zahlen. Wovon? Die Krankenkassenzahlen einen Tarif unter dem Taxitarif! Dann weite Anfahrten, dann keine Wartezeit bezahlt. Das heißt, ich habe hohe Spritkosten und einen Stundenlohn, der nicht bezahlt wird. Rollstuhltarife, es ist eine zusätzliche Anstrengung, gibt es nicht. Was tun Sie für mich, dass es mal besser wird. Für mich bleibt kein Lohn!!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.