Welche politischen Maßnahmen unterstützen Sie persönlich, um queere Menschen besser vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen? Wie bewerten Sie zudem die Stellungnahme des Bundeskanzlers zu Berlin?
Angesichts zunehmender queerfeindlicher Gewalt und des Anschlags im Zusammenhang mit dem Berliner CSD mache ich mir große Sorgen um die Sicherheit und Zukunft queerer Menschen. Viele Betroffene erleben nicht nur Anfeindungen und Ausgrenzung, sondern sind auch auf Beratungsstellen, Schutzangebote und staatlich geförderte Projekte angewiesen.
Leider werden diese Projekte immer weniger unterstützt und gerade von der CDU aufgrund von Kosten eingespart. Es entsteht das Gefühl das die Queere Community nur als Kostenfaktor angesehen wird.
Werden Sie sich für die Fortführung und ausreichende Finanzierung des Aktionsplans „Queer leben“, des Jugendnetzwerks Lambda sowie für den Erhalt der Hamburger Beratungsstelle 4Be einsetzen? Falls Sie diese Angebote nicht unterstützen, welche konkreten Alternativen schlagen Sie vor, damit insbesondere junge queere und transgeschlechtliche Menschen nicht ohne Beratung, Schutz und psychologische Unterstützung bleiben?
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Aus Sicht der CDU sind externe Berater dann sinnvoll, wenn spezielles Fachwissen benötigt wird, das intern nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.
Alle Maßnahmen sind meiner Ansicht nach kein Widerspruch zur christlichen Nächstenliebe, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik in schwierigen Haushaltslagen.
Bislang mussten Krankenkassen jedes Mitglied gesondert schriftlich oder elektronisch informieren, wenn sich der Zusatzbeitrag erhöht hat. Diese Pflicht entfällt künftig und es erfolgt eine generelle Information.
Wir nehmen die Sorgen im Hinblick auf eine Verschlechterung der Vergütungssituation sehr ernst, sehen diese aber auch in Rücksprache mit dem Bundesgesundheitsministerium derzeit nicht als begründet an. Die vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die Streichung der Angemessenheitsprüfung haben wir weiter im Blick.