Sehr geehrte Herr de Vries, warum haben Sie für die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt? Waren Ihnen die Konsequenzen für KK versicherte nicht bewusst oder egal?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine bedarfsgerechte, flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung ist ein zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der Bundesregierung. Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Beitragssätze in der GKV zu stabilisieren und den massiven Anstieg der Zusatzbeiträge in den letzten Jahren zu stoppen. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, dass Gesundheitssystem klein zu sparen, aber wir müssen es auf ein solides Fundament stellen und veraltete Strukturen aufbrechen. Aus diesem Grund hat der Bundestag am 10. Juli 2026 das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragsätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BStabG) beschlossen.
Das Gesetz sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können. Diese im parlamentarischen Verfahren gemeinsam beschlossenen Einsparungen auch dringend notwendig, um die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht weiter zu belasten, und ein wichtiges Signal für unseren Wirtschaftsstandort zu setzen. Anderenfalls würde die GKV-Beiträge im kommenden Jahr um rd. einen Prozentpunkt steigen und die Netto-Einkommen der Beschäftigen weiter schmälern.
Mit einem ausgewogenem Maßnahmenpaket gewährleisten wir weiterhin die hohe Versorgungssicherheit und Qualität im Gesundheitswesen, verbessern die Unterstützung für Familien, garantieren die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern und entlasten und entbürokratisieren die Krankenhäuser. Viele weitere Maßnahmen sind vorgesehen – darunter der Ausbau digitaler Gesundheitsanwendungen, niedrigschwelliger Online-Beratung, praktikablere Regelungen für die Pharmaindustrie uvm.
Wir werden auch weiter an diesen Themen arbeiten müssen, da unser Ziel in einer besseren Steuerung und Stärkung der medizinischen Versorgung liegt. Denn selbstverständlich sind die Folgen der GKV-Reform für die krankenversicherten Bürgerinnen und Bürger mir - und der Unions-geführten Bundesregierung - nicht „egal“. Das sage ich nicht nur als Politiker, sondern auch Versicherter der Gesetzlichen Krankenversicherung, in der ich zeitlebens bin.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph de Vries
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Unser Ziel muss es sein, einen gerechten Ausgleich über alle gesellschaftlichen Gruppen und Generationen hinweg zu schaffen
Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.
Wer das solidarische Gesundheitssystem erhalten will, muss deshalb jetzt die Strukturen verändern und darf notwendige Entscheidungen nicht weiter vertagen.
Grundsätzlich unterstütze ich den Vorschlag der Rentenkommission, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.