Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Manuel C. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Möller, wieso meinen Sie, dass die Pflicht zur persönlichen Krankschreibung am 1. Tag in der Praxis helfen könnte, wenn selbst Experten davor warnen? Wieso werden Experten ignoriert?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 08.07.2026 von Siemtje Möller SPD

Dieser Punkt der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war und ist kein Wunschprojekt der SPD.

Frage von Manuel C. • 04.07.2026
Sehr geehrte Frau Möller, wie stehen Sie dazu, dass das IFG abgeschafft werden soll? Sollte dies nicht Teil einer Demokratie sein - die Kontrolle durch das Volk? Wieso macht die SPD da mit?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 07.07.2026 von Siemtje Möller SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.