An die Präsidentin des Bundestages Frau Klöckner, Warum wurden hier 1,5 Mill. für Handys genehmigt? Warum ist der Bundestag nur bei Abgeordneten so großzügig? Weihnachtsgeschenke für Abgeordnete ???
Oder war das eine Prämie für Fleiß? Sie machen alles für ein weiteres abwandern der Wählerschaft.
Nennen sie 3 Punkte die sie besser machen als die Vorgängerregierung?
Wann kann der Bürger mit dem Klimageld rechnen? Ich bin Rentner und würde mich darüber freuen.
Ich war 46,5 Jahre handwerklich tätig. Jetzt ist meine LWS kaputt. Länger arbeiten bedeutet auch, weniger Lebensqualität im Alter. Aber Handwerkerleiden interessiert Akademiker nicht, Hauptsache das Dach ist dicht.
Die Umfragewerte dieser Regierung spiegelt ihre gefühlte Gleichgültigkeit beim Bürger wieder.
Was würde eine AFD Regierung anders machen???
Haben sie auch schon einmal solche Gedanken gehabt?
https://www.schwaebische.de/politik/mehrere-premium-geraete-fuer-eine-person-so-viel-kosten-den-steuerzahler-die-handys-unserer-politiker-4761609
https://www.bild.de/politik/inland/bundestag-1-670-geraete-fuer-fast-1-5-millionen-euro-6a68b73ec435b807339bd7d6
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.