Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter M. • 07.10.2025
Wie ist Ihre Position zur sogenannte "Chatkontrolle"?` Werden Sie dafür stimmen?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 13.10.2025 von Georg Kippels CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Björn G. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Gregosz, wie stehen Sie zum Antrag des BSW hinsichtlich einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl? Danke im voraus für Ihre Antwort
Portrait David Gregosz
Antwort 28.10.2025 von David Gregosz CDU

Herr Gregosz teilt Ihre Einschätzung, dass der Wählerwillen selbstverständlich Berücksichtigung finden muss. Nach seinem Kenntnisstand sind weder die Bundeswahlleitung noch die jeweiligen Landeswahlleitungen davon überzeugt, dass es zu umfangreichen Verfälschungen bei der Bundestagswahl 2025 gekommen ist.

Frage von Elisabeth S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Meiser, wie stehen Sie als Bundestagsabgeordneter zur Frage der Neuauszählung der Wahlstimmen der Bundestagswahl? Mit Bitte um eine kurze Stellungnahme, Elisabeth S.
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Benjamin S. • 07.10.2025
Was gedenken Sie zu tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt, aufgrund nachweislichen systematischen Zählfehlern zulasten des BSW?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Roswitha S. • 07.10.2025
Mein Name ist Roswitha s. meine Frage ist bezugnehmend auf die mietersituation in Lauchhammer. Gibt es Hilfestellung für die Mieter in Bezug auf die Situation wärmvesorger und vivet?danke
Portrait von Birgit Bessin
Antwort ausstehend von Birgit Bessin AfD