Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Jürgen S. • 01.09.2025

Würden Sie uns bitte Ihre Gründe nennen, warum Sie Frau Brosius Gersdorf ablehnen? Bislang haben sich alle Vorwürfe entweder als Fake oder als unzutreffend herausgestellt.

Antwort ausstehend von Thomas Korell

AfD

Bundestag

Bundesverfassungsgericht

Frage von Stefan Z. • 01.09.2025

Ist eine 100 % Sanktion des Bürgergeldes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 vereinbar? Falls nein, wie klagt man dagegen?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 18.09.2025

Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.

Bundestag

Bürgergeld

Frage von Lothar M. • 01.09.2025

Herr Bundeskanzler, wie lange wollen Sie noch in dieser für das Wohlergehen Deutschlands nicht zuträglichen Koalition mit der SPD weitermachen und vlt. den Schritt in die Minderheitenregierung wagen?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Frage von Avi M. • 01.09.2025

Die AfD stellte Amtsanmaßung bei der AHK VAE fest und entdeckte einen privaten Eigentümer. Zudem existiert bei der AHK Irak keine Registrierung. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Haushaltsausschuss?

Antwort von Lorenz Gösta Beutin

Die Linke • 16.09.2025

Die Kritik an den Auslandshandelskammern in den VAE und im Irak zeigt, dass es bei der Kontrolle öffentlicher Mittel Nachholbedarf gibt.

Bundestag

Handelskammern

Frage von Avi M. • 01.09.2025

Die AfD stellte Amtsanmaßung bei der AHK VAE fest und entdeckte einen privaten Eigentümer. Zudem existiert bei der AHK Irak keine Registrierung. Welche Maßnahmen ergreifen Sie als Haushaltsausschuss?

Antwort von Rebecca Lenhard

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2025

Wie auch der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf bei der nationalen wie internationalen Registrierungspraxis und Ausgestaltung solcher Außenstellen. Es muss jetzt ein klaren Rechtsstatus geschaffen werden, sodass sowas nicht nochmal passieren kann.