Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dr. Ulrich Z. • 07.10.2025
Wie entscheiden Sie in der Frage der Neuauszählung des Bundestags? Warum dauert das Verfahren im Gegensatz zum Mülheimer Fall bei der letzten Kommunalwahl so lang? Wie können Sie es beschleunigen?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort 26.11.2025 von Katja Strauss-Köster CDU

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl trifft nicht eine einzelne Abgeordnete, sondern der Wahlprüfungsausschuss, der dem Plenum einen Beschlussvorschlag vorlegt

Frage von Uwe K. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 07.10.2025 von Johannes Wiegelmann CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Bernhard F. • 07.10.2025
Werden Sie den BSW-Antrag auf Neuauszählung der Stimmen zur letzten Bundestagswahl unterstützen oder weiterhin mit blockieren?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.10.2025 von Andrea Lindholz CSU

Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung fällt im Rahmen des gesetzlich geregelten Wahlprüfungsverfahrens

Frage von Silke K. • 07.10.2025
Warum lehnt die CDU die Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht klar ab? Sie würde das digitale Briefgeheimnis beenden. Würden Sie auch das klassische Briefgeheimnis so leicht aufgeben?
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU
Frage von Jürgen M. • 07.10.2025
Sehr geehrte Frau Kemmer, ich sehe in der geplanten EU-Chatkontrolle enorme Gefahren einer anlasslosen Massenüberwachung. Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung dagegen stimmt?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 10.10.2025 von Ronja Kemmer CDU

Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben