Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Martin B. • 27.02.2026
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, gibt es einen Zusammenhang zwischen der mehrheitlichen Ablehnung der Zuckersteuer beim CDU-Parteitag und dem Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie als Sponsor des Parteitages?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 28.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr B.,

Frage von Martin B. • 27.02.2026
Sehr geehrter Herr Linnemann, gibt es einen Zusammenhang zwischen der mehrheitlichen Ablehnung der Zuckersteuer beim CDU-Parteitag und dem Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie als Sponsor des Parteitages?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Patrick B. • 27.02.2026
Wenn alle Straftäter zum Schutz der Bevölkerung abgeschoben werden müssen, gilt das zukünftig auch für deutsche Staatsbürger?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Manfred G. • 27.02.2026
„hib – heute im bundestag“ Eingaben GRÜNE 21 4268 25.02.26, 21 4281 26.02.26 Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für die GdWE?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 05.03.2026 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Verkäufer*in einer Wohnung gibt es bereits jetzt starke Anreize für korrekte Angaben im notariellen Kaufvertrag und in der Teilungserklärung zu sorgen.

Frage von Uwe F. • 27.02.2026
Hallo Herr Theis, können Sie bitte darlegen inwiefern sie in die Veröffentlichungen rund um den NVG Skandal in Neunkirchen involviert sind.
Portrait von Roland Theis
Antwort 18.04.2026 von Roland Theis CDU

Ich persönlich und die CDU sind in die Vorgänge selbst nicht involviert und drängen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene auf eine konsequente und vollständige Aufklärung.

Frage von Jürgen S. • 27.02.2026
Warum haben Sie die Stabsstelle Bürgerräte aufgelöst? Warum wurden keine der neun Vorschläge des Bürgerrates Bund zur Ernährung umgesetzt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.