Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alexander E. • 08.08.2026
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Minijobs?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort 27.08.2026 von Jonas Geissler CSU

Ich bin gegen die Abschaffung von Minijobs, weil sie für viele Branchen wichtig sind. Ich verschließe mich aber nicht einer Reform des Minijob-Sektors.

Frage von Marie W. • 08.08.2026
Wird die Union die Brandmauer erhalten und sowohl heute als auch künftig nicht als Steigbügelhalter der AfD bei einer Bundesverfassungsrichterwahl dienen? (Zur Frage vom 06.08.2026)
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die politische Zusammenarbeit mit AfD oder Linke. Dieser besteht in meinen Augen zurecht. Deshalb kann ich für mich alles andere ausschließen.

Frage von Bianca B. • 08.08.2026
Wie sichern Sie die Versorgung chronisch kranker Menschen trotz der GKV-Reform?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 01.09.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Die Zuzahlungen sind im GKV-Reformgesetz erstmals seit über 20 Jahren erhöht worden. Chronisch Erkrankte können davon betroffen sein. Es bleibt hier allerdings wie bisher bei der Deckelung in Höhe von 1% des Bruttoeinkommens.

Frage von Rainer M. • 08.08.2026
Herr Lauterbach warum dürfen GKK die Beiträge ihre Mitglieder an Börsen ( Immobilienfonds ) zum Einsatz bringen. Ich denke das das illegal ist und nicht in einer Mitgliedsvereinbarung verankert ist.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Rainer M. • 08.08.2026
An die Präsidentin des Bundestages Frau Klöckner, Warum wurden hier 1,5 Mill. für Handys genehmigt? Warum ist der Bundestag nur bei Abgeordneten so großzügig? Weihnachtsgeschenke für Abgeordnete ???
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 24.09.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.