Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Matthias Alexander S. • 12.11.2025
Unterstützen Sie das Mitgliederbegehren innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 05.01.2026 von Josephine Ortleb SPD

Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.

Frage von Franz-Josef S. • 12.11.2025
Die Wirtschaftsministerin Reiche plant den Bau von 40 statt der ursprünglich gepl. 17 Gaskraftwerke.Glauben Sie, dass sei der richtige Weg?Das Geld könnte man sinnvoller in Stromspeicher investieren
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Natürlich braucht es auch Speicher und Trasse für mehr Effizienz.

Frage von Hendrik S. • 12.11.2025
Wann wird das Gesetz zur angemessenen Alimentation verabschiedet und sind wir auch betroffen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 25.11.2025 von Josef Oster CDU

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Besoldungsrechts vorzulegen

Frage von Ilona B. • 12.11.2025
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Was sind die Vorstellungen der JU von einer "richtigen Reformwut" und sollte in diesem Rahmen die Abschaffung des Zweiklassensystems Rente - Pension, hin zu einer Kasse, angedacht sein?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Franz-Josef S. • 12.11.2025
Setzen Sie sich, in Brüssel bei der EU, für die Gleichstellung des Bargeldes mit dem digitalen Euro und dessen Annahmepflicht im Handel und öffentlichen Einrichtungen ein?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Erik C. • 12.11.2025
Wie haben Parteien auf den Vorschlag reagiert, bei Wahlen Bürger per Volksentscheide in politische Entscheidungen mehr einzubeziehen? Ich lebe Win-Win-Win auch mit anderen Engagierten - Sie auch?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich sehe es wie Sie, dass wir unsere Demokratie attraktiver machen müssen, um sie wirklich retten zu können. Dazu gehören dann auch Volksentscheide. Ich werde weiter dafür streiten.