Russland gefährdet die europäische Sicherheit durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die wiederholte Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Zudem destabilisiert es gezielt westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und die Unterstützung extremistischer Kräfte.
Der Öffentliche Dienst ist eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft und die Motivation der Beschäftigten für eine funktionierende Verwaltung elementar, so dass wir alles daransetzen müssen, einen Vertrauensverlust der Beamtinnen und Beamten zu vermeiden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:
Wir appellieren an Israel, im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht humanitäre Hilfe für Gaza zu ermöglichen.