Wie ist der Stand der Neuregelung zur amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte – etwa jene, die ab sofort in 12-Stunden-Schichten an der Grenze Dienst tun mussten?
Sehr geehrter Herr de Vries,
wie ist der aktuelle Stand bei der geplanten Neuregelung zur amtsangemessenen Alimentation, insbesondere für Beamtinnen und Beamte in unteren Besoldungsgruppen?
Welche Inhalte des früheren Gesetzentwurfs werden trotz des Diskontinuitätsprinzips in die neue Ausarbeitung übernommen, um zügig einen verfassungskonformen Vorschlag vorzulegen?
Wie hoch ist die Priorität dieses Vorhabens im Bundesinnenministerium, und mit welchem zeitlichen Rahmen rechnen Sie?
Gerade für viele Betroffene mit mehreren Kindern und hohen Wohnkosten je nach Region ist die aktuelle Situation zunehmend belastend – wie wird diese Dringlichkeit im weiteren Verfahren berücksichtigt?
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Es gab zu der Tat in Mannheim aber nun bereits am 18. März 2025 eine nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses, in denen erste Erkenntnisse vorgetragen wurden, sich aber auch bestätigt hat, dass es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, die Hintergründe zu analysieren und die Fakten auszuwerten.
In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern.
Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen die CDU betreffend:
Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.