Wie befolgt die AfD die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?
Sehr geehrter Herr Braga,
wie befolgen wir diesen UN-Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face um nicht mitschuldig zu werden an Kriegsverbrechen oder schlimmerem?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB das Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommen - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Er beklagt ebenso, dass die EU wegen unserer Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza international an Glaubwürdigkeit verliert.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Weitere Fragen an Torben Braga
Bei der Stoffblume, die ich zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am Revers trug, handelt es sich nicht um eine Kornblume.
Die AfD spricht sich für die Errichtung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Nord Stream 2 aus.
Ich war nicht Mitglied des Parlaments, das den hier gegenständlichen Beschluss gefasst hat, habe also auch nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
Meine Parteikollegen und ich sprechen uns entschieden für die Aufhebung dieses Gesetzes aus.