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Torben Braga
AfD
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Frage von Sabine M. •

Wie befolgt die AfD die gestrige Forderung der UN nach sofortigem internationalem Eingreifen gegen die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Sehr geehrter Herr Braga,
wie befolgen wir diesen UN-Aufruf https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/05/end-unfolding-genocide-or-watch-it-end-life-gaza-un-experts-say-states-face um nicht mitschuldig zu werden an Kriegsverbrechen oder schlimmerem?
Verhindert die deutsche "Staatsräson" ein europäisches Eingreifen - zB das Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommen - wie Josep Borrell beklagt:
https://www.socialeurope.eu/gazas-descent-into-catastrophe-tests-europes-conscience ?
Er beklagt ebenso, dass die EU wegen unserer Doppelmoral zu den Kriegen in der Ukraine und Gaza international an Glaubwürdigkeit verliert.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.

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Antwort von
AfD

Sehr geehrter Sabine M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an der AfD-Position. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen folgendes Mitteilen:

Wir begrüßen Initiativen und Resolutionen, die im Einvernehmen mit Israel zur Freilassung der Geiseln und zur Verbesserung der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen führen sowie den Weg zu einer Nachkriegsordnung ohne Gewalt und Terrorismus ebnen können. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, betont, dass die jetzt vom Staat Israel gegen die Hamas ergriffenen Maßnahmen zum Schutze seiner Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen müssen. Humanitäre Korridore und eine Basisversorgung der Zivilbevölkerung müssen respektiert werden.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt außerdem aufs Schärfste den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am bzw. seit dem 7. Oktober 2023 und erkennt angesichts dieses Angriffs auch Israels Recht auf Selbstverteidigung an. Wir sprechen uns trotz allem dafür aus, den Weg einer Zweistaatenlösung in seinem Grundanliegen einer dauerhaften Friedenslösung für den Nahen Osten weiterzuverfolgen und mit allen Mitteln der Diplomatie eine Eskalation und weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Freundliche Grüße
Torben Braga

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