Herr Wiese, wie bewerten Sie die Aussage des neuen Außenministers Johann Wadephul, wonach „Russland immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit“ sein werde?
Sehr geehrter Herr S.,
Russland hat sich unter der Führung Wladimir Putins zu einer autoritären Diktatur entwickelt. Die schrittweise Annäherung an demokratische Strukturen nach dem Zerfall der Sowjetunion ist vollständig zurückgedrängt worden – begleitet von der Unterdrückung der Opposition, der Einschränkung der Pressefreiheit und massiver Repression. Russland gefährdet die europäische Sicherheit durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die wiederholte Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Zudem destabilisiert es gezielt westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und die Unterstützung extremistischer Kräfte.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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die Partei Die Linke steht zu unserer Demokratie. Hingegen tritt die AfD diese täglich mit beiden Füßen.
Russland nutzt die Geschichte heute gezielt als Instrument seiner Innen- und Außenpolitik, um sein autoritäres Regime zu festigen. Gerade deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Geschichte, wie ich ihn im Video praktiziere, so wichtig.
Eine weitere Lockerung der gesetzlichen Lage wird es absehbar nicht geben. Die Union hat daran kein Interesse. Es war kein Thema in den Koalitionsverhandlungen.
Ziel ist es, auf Grundlage verlässlicher Daten und Erfahrungen zu prüfen, welche Auswirkungen die Legalisierung auf Gesundheitsschutz, Jugendschutz und den Schwarzmarkt hat – und ob gegebenenfalls Nachsteuerungen notwendig sind.