Herr Wiese, wie bewerten Sie die Aussage des neuen Außenministers Johann Wadephul, wonach „Russland immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit“ sein werde?
Sehr geehrter Herr S.,
Russland hat sich unter der Führung Wladimir Putins zu einer autoritären Diktatur entwickelt. Die schrittweise Annäherung an demokratische Strukturen nach dem Zerfall der Sowjetunion ist vollständig zurückgedrängt worden – begleitet von der Unterdrückung der Opposition, der Einschränkung der Pressefreiheit und massiver Repression. Russland gefährdet die europäische Sicherheit durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die wiederholte Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Zudem destabilisiert es gezielt westliche Demokratien durch Desinformationskampagnen, Cyberangriffe und die Unterstützung extremistischer Kräfte.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Die historische Verantwortung der UPA für die Massaker an der polnischen Bevölkerung ist ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema
Eine solche gab es in Deutschland bis 2009 schon einmal. Sie wurde abgeschafft, um eine einheitliche und vereinfachte Besteuerung aller Kapitalerträge zu gewährleisten und den Bürokratie- und Verwaltungsaufwand zu verringern.
Kann nur auf die sehr gute und erklärende Rede meines Kollegen Dr. Johannes Fechner verweisen:
Wir haben während der Verhandlungen zur Legalisierung von Cannabis lange und teils heftig miteinander gestritten und auch gerade aus diesem Grund ist es der SPD stets ein Anliegen gewesen, dass eine zeitnahe Evaluation des Gesetzes erfolgen sollte, um mögliche Probleme rechtzeitig erkennen und entsprechend korrigieren zu können.