Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Elisabeth V. • 19.05.2025
Ist die AfD "für" od. "gegen" das aktuelle Wahlgesetz und wenn "gegen": könnten sie sich vorstellen zusammen mit der Union (50%+1Mehrheit) dieses unfaire Wahlgesetz durch eines Besseren zu ersetzen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD ist der Ansicht, dass Teile des Wahlgesetzes reformbedürftig sind.

Frage von Peter V. • 19.05.2025
Wie stehen Sie zu Lobbyismus & Transparenz?
Portrait von Martin Plum
Antwort 11.07.2025 von Martin Plum CDU

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses. Sie muss aber – so weit wie möglich und nötig – transparent erfolgen.

Frage von Jürgen G. • 19.05.2025
Wie also will sich die neue Regierung in Sachen Lobbyismus und Transparenz aufstellen, wenn der Herr Bundeskanzler sowie weitere Minister extrem stark in die Privatwirtschaft verwickelt sind und damit Interessenskonflikte massivst ins Gewicht schlagen.
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 18.06.2025 von Fabian Gramling CDU

Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben

Frage von Antje G. • 19.05.2025
Kann man die Grundsicherung im Alter vom Bürgergeld abtrennen? Armutsgefährdete Rentner sollten nicht gleich behandelt werden wie Arbeitssuchende jüngere Menschen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 17.07.2025 von Bärbel Bas SPD

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unterscheidet nicht nach den jeweiligen Ursachen für den Hilfebedarf.