Frage von Jürgen G. •

Wie also will sich die neue Regierung in Sachen Lobbyismus und Transparenz aufstellen, wenn der Herr Bundeskanzler sowie weitere Minister extrem stark in die Privatwirtschaft verwickelt sind und damit Interessenskonflikte massivst ins Gewicht schlagen.

Jetzt nochmal in richtiger Reihenfolge:
Sehr geehrter Herr Grämling, als neue Regierung hat man viele Sachen, die geändert werden sollen und besser als bei der Vorgängerregierung werden sollen.

Was im neuen Koalitionsvertrag etwas 'unterbelichtet' ist bzw. nicht vorkommt, sind Ideen und Pläne für mehr Transparenz und zur Bekämpfung von unfairem Lobby-Einfluss bei der Gesetzgebung.

Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ist keine wirklich gute Idee, weil dabei Rechte und Pflichten von z. B. Umweltverbänden massivst rückschrittig eingeschränkt werden sollen.

Wie also will sich die neue Regierung in Sachen Lobbyismus und Transparenz aufstellen, wenn der Herr Bundeskanzler sowie weitere Minister extrem stark in die Privatwirtschaft verwickelt sind und damit Interessenskonflikte massivst ins Gewicht schlagen.

Für eine ausführliche Antwort ohne Standardtextbausteine wäre ich dankbar.

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Fabian Gramling
CDU