Wie also will sich die neue Regierung in Sachen Lobbyismus und Transparenz aufstellen, wenn der Herr Bundeskanzler sowie weitere Minister extrem stark in die Privatwirtschaft verwickelt sind und damit Interessenskonflikte massivst ins Gewicht schlagen.
Jetzt nochmal in richtiger Reihenfolge:
Sehr geehrter Herr Grämling, als neue Regierung hat man viele Sachen, die geändert werden sollen und besser als bei der Vorgängerregierung werden sollen.
Was im neuen Koalitionsvertrag etwas 'unterbelichtet' ist bzw. nicht vorkommt, sind Ideen und Pläne für mehr Transparenz und zur Bekämpfung von unfairem Lobby-Einfluss bei der Gesetzgebung.
Die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes ist keine wirklich gute Idee, weil dabei Rechte und Pflichten von z. B. Umweltverbänden massivst rückschrittig eingeschränkt werden sollen.
Wie also will sich die neue Regierung in Sachen Lobbyismus und Transparenz aufstellen, wenn der Herr Bundeskanzler sowie weitere Minister extrem stark in die Privatwirtschaft verwickelt sind und damit Interessenskonflikte massivst ins Gewicht schlagen.
Für eine ausführliche Antwort ohne Standardtextbausteine wäre ich dankbar.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich schätze es, wenn Bürgerinnen und Bürger die Arbeit der Regierung kritisch begleiten und konkrete Rückfragen stellen – gerade bei einem sensiblen und wichtigen Thema wie Transparenz und dem Umgang mit Interessenkonflikten. Gerne gehe ich auf Ihre Anmerkungen ein.
Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben. Unserem Verständnis nach sind Transparenz und Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Republik ein essenzieller Bestandteil unserer rechtsstaatlich-freiheitlichen Demokratie. Dementsprechend wollen wir die Transparenz nicht einschränken, sondern das Gesetz so reformieren, dass es sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung dieses Landes einen Mehrwert bietet. Wir haben dabei eine Verbesserung des Service für die Bürger sowie eine Entlastung der Behörden unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus im Blick. Dies ist uns ein großes Anliegen, denn in den kommenden vier Jahren haben wir uns dazu verpflichtet, grundlegende Modernisierungs- und Verwaltungsreformen anzugehen und so Deutschlands Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Auch in Bezug auf Transparenz und Lobbyismus wollen wir weitere Schritte gehen. So haben wir im Koalitionsvertrag auf Seite 49 festgeschrieben, dass wir Lücken im Transparenzregister schließen wollen. Dadurch sollen unrechtmäßige Zahlungen und Einflussnahme verhindert werden. Zudem planen wir die Kontrollmöglichkeiten des Bundestages gegenüber der Regierung und Verwaltung zu stärken. Der Bundestag ist als direkt gewählte Volksvertretung in besonderer Weise den Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig.
Ganz persönlich kann ich Ihnen versichern, dass die mir bekannten Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinen Interessenkonflikten ausgesetzt sind und sich voll und ganz in den Dienst für unser Land stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Gramling
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