Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.
Ich teile Ihre große Sorge angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen und unterstütze die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.
Eine Aufenthaltsunterbrechung zur Erfüllung der Wehrpflicht gilt nicht als Unterbrechung Ihres Aufenthalts in Deutschland.
Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum wir als CDU uns gegen eine Vermögenssteuer aussprechen – und welche Alternativen wir für eine gerechtere Steuerpolitik vorschlagen.
Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.
Jeglichen Angriffen auf die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger ist entgegenzutreten, egal, von wem und aus welcher Richtung sie erfolgen.
