Wie stehen Sie zu Lobbyismus & Transparenz?

Sehr geehrter Herr V.,

Transparenz ist ein zentrales Prinzip meines politischen Handelns. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Daher befürworte ich klare und nachvollziehbare Regelungen zur Offenlegung von Nebentätigkeiten, Spenden und – dort, wo es relevant ist – auch von Lobbykontakten.

Die Vertretung eigener Interessen im Rahmen der politischen Diskussion gehört zu den wesentlichen Elementen des parlamentarischen Entscheidungsprozesses. Durch die Lobbytätigkeit können unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen ihre Interessen in den politischen Prozess einbringen. So entschied das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1956, dass es sich nicht bezweifeln ließe, dass „außerparlamentarische Aktionen vielfältiger Art denkbar sind, die einer legitimen Einwirkung auf das Parlament dienen können, vor allem soweit sie dazu bestimmt sind, die Abgeordneten über die bei den Wählern zu bestimmten politischen Fragen vorhandenen Meinungen zu unterrichten“. Daher sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn „Interessentengruppen“ auf die Mitglieder des Parlaments einzuwirken suchten.

Ich sehe den zunehmenden Lobbyismus im politischen Betrieb jedoch insofern kritisch, als Abgeordnete anderer Parteien regelmäßig Gespräche mit Lobbyisten führen – teils in informellen Runden oder bei exklusiven Abendessen –, ist dies für viele Abgeordnete der AfD-Fraktion schlicht nicht Teil der Realität. Wir führen solche Treffen in der Regel gar nicht durch – und müssen dementsprechend auch keine Angaben machen.

Ich bin überzeugt, dass Politik dem Gemeinwohl verpflichtet sein muss – nicht wirtschaftlichen Sonderinteressen. In meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter arbeite ich daher unabhängig, verantwortungsvoll und transparent – allein dem Wählerwillen und meinem Gewissen verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kay Gottschalk