Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Carola S. • 15.05.2025
Wird die neue Regierung für mehr Transparenz sorgen, z.B. Veröffentlichung der Treffen mit Lobbyisten, Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 16.09.2025 von Florian Hahn CSU

Die aktuell geltenden Transparenzpflichten, unter anderem im Parteiengesetz sowie im Lobbyregistergesetz geregelt, sind bereits sehr umfangreich.

Frage von Fabian S. • 15.05.2025
Wann wird über die Besoldungsrunde 2025 für Soldaten gesprochen und der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt

Frage von Philipp z. • 15.05.2025
Sehr geehrter Herr Schmidt, sind Sie der Auffassung, dass der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu auch in Deutschland vollstreckt werden sollte?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 16.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.

Frage von Frauke B. • 15.05.2025
Geehrter Herr Merz, ich würde gerne wissen, warum Sie die Positionen der AfD u.a. Parteien übernehmen und gegen ein - im GG verankertes Parteienverbot sind.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Siglinde H. • 15.05.2025
Werden Sie sich für eine echtes Transparenzgesetz zum Lobbyismus einsetzten ?
Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort 24.06.2025 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten