Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maiken L. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr Frei! Bedeutet Ihre Antwort auf meine Frage, daß Ihre Regierung nun schnellstmöglich Palästina als Staat anerkennt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Dazu braucht es auf beiden Seiten die notwendige Bereitschaft, diesen Weg zu gehen.

Frage von Sandra P. • 12.01.2026
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Warum erhöhen sich die Politiker angesichts der Neuverschuldung dieses Landes immer noch ihre Diäten, während die Bürger und Unternehmen unter der hohen Steuerlast leiden?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort ausstehend von Carsten Brodesser CDU
Frage von Sandra P. • 12.01.2026
Warum kann nicht vom Bundestag einheitlich beschlossen werden, dass das deutsche Steuersystem endlich vereinfacht wird und es nicht gefühlt tausend Regeln gibt, die man als Steuerzahler beachten muss?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 15.01.2026 von Carsten Brodesser CDU

Unser Steuersystem verteilt die Einnahmen föderal auf Bund, Länder und Kommunen. Digitalisierung und KI werden Vereinfachungen für die Bürger ermöglichen.

Frage von Maria E. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Sie noch einmal an die Frage zu Ihrem Treffen mit Vertretern der Hermitage Foundation erinnern. Welche Gründe und Themen hatten Sie dafür? Herzliche Grüße
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sven R. • 12.01.2026
Sie befürworteten den Koalitionsplan für eine höhere Alkoholsteuer. Wäre zusätzlich nicht auch eine Steuer auf die legale Droge „Zucker“ für unsere Gesundheit gut?
Ates Gürpinar
Antwort 26.01.2026 von Ates Gürpinar Die Linke

Ein erster Schritt wäre, Zucker zumindest nicht länger als Grundnahrungsmittel mit einem Mehrwertsteuersatz von 7% zu besteuern, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19%.

Frage von Nicole H. • 12.01.2026
Weshalb haben Sie sich bei mehreren namentlichen Abstimmungen im Jahr 2025 gegen die Abschaffung der CO2 Bepreisung ausgesprochen, obwohl dies eine deutliche Entlastung für den Endverbraucher wäre?
Portrait von Michael Brand
Antwort ausstehend von Michael Brand CDU