Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Angelika H. • 13.08.2026
Hitzeschutz verbindlich im SGB und auf EU-Ebene verankern – Kommunen stärken und Finanzierung sichern: Werden Sie sich dafür einsetzen, Hitzeschutz verbindlich im SGB V, IX und XI zu verankern?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Patrik B. • 13.08.2026
Sehr geehrter Herr Rohde, wo fließen die etwa 10 Mrd. Euro hin, die der Finanzminister durch die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte einspart?MfG Patrik B.
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 25.09.2026 von Dennis Rohde SPD

Ich stimme Ihnen zu: Bundeszuschüsse sind keine klassische „Subvention“ der Rentenversicherung, vielmehr dienen sie auch dazu, der gesetzlichen Rentenversicherung Kosten für sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen zu erstatten.

Frage von Thomas M. • 13.08.2026
Warum nicht saudisches LNG direkt importieren und hier zu Ammoniak verarbeiten anstatt Milliarden für das saudische Greenwashing zu verschwenden?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Kurz gesagt: Der Vorteil liegt nicht im kurzfristigen Preisvergleich mit LNG, sondern im Aufbau einer langfristigen, klimafreundlichen Molekülversorgung für unsere Industrie

Frage von Helena P. • 13.08.2026
Für Hamburg ist das Transparenzgesetz seit 2014 ein Segen. Werden Sie Ihren Einfluss einsetzen, um die Schwächung des IFG zu unterbinden und diesen Segen den Bundesinstitutionen nicht zu versagen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Ihr Hinweis auf Hamburg zeigt, dass ein proaktiver, digital gestützter Ansatz große Chancen bietet: Effizienzgewinne, offene Daten als Ressource für Wirtschaft und Zivilgesellschaft, und gestärktes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

Frage von Helena P. • 13.08.2026
Sehr geehrter Herr Ploß, als Hamburger wissen Sie um den enormen Wert des Hamburgischen Transparenzgesetzes. Werden Sie versuchen zu verhindern, dass diese Dynamik auf Bundesebene gedrosset wird?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 13.08.2026 von Christoph Ploß CDU

Bitte wenden Sie sich für Fragen zu Hamburger Gesetzen an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft

Frage von Dirk H. • 13.08.2026
Wenn Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdienste, mit mehr Verfügnisse zur Überwachung, umbauen. Wie stellen sie sicher, dass dieses im Einklang unseres Grundgesetzes geschieht?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU