Auch wenn einige Maßnahmen im Nachhinein von manchen als unkonventionell bewertet werden, ist es wichtig, die damaligen Rahmenbedingungen und die Dringlichkeit der Lage in die Bewertung einzubeziehen
Die Linke erkennt in der bisherigen Haltung der Bundesregierung und der EU zur Lage im Sudan ein totales Versagen gegenüber dem Leid und den Problemen in diesem krisengeschüttelten Land.
Das Ruhegehalt richtet sich nach dem zuletzt bekleideten Amt und der Dauer der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit. Mit jedem Dienstjahr steigt das Ruhegehalt um einen festen Prozentsatz, bis eine gesetzliche Höchstgrenze erreicht ist. Auch hier gilt: Je länger man arbeitet, desto höher fällt die Versorgung aus – allerdings nach einer anderen Logik als in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Union setzt sich für eine effizientere Gestaltung des Sozialversicherungssystems ein
Ich unterstütze die beiden zuständigen Bundesministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär nach Kräften, trotz knapper finanzieller Ressourcen die richtigen politischen Antworten auf diese Fragen zu geben und positive Entwicklungen zu ermöglichen
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 10. September 2025