Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Holm S. • 05.07.2026
Anfrage zu Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 – Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
Portrait von Dirk Vöpel
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Frage von Florian K. • 05.07.2026
Warum blockiert die Union weiterhin eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 21 GG?
Profilbild
Antwort 07.07.2026 von Silke Launert CSU

Auch ich teile die Auffassung, dass die Alternative für Deutschland eine ernsthafte Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Frage von Pia P. • 05.07.2026
1
Transparenz gehört meiner Meinung nach zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Wieso möchte die CDU nun aktiv dagegen wirken und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen ?
Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Frage von Rieke B. • 05.07.2026
Was halten Sie davon, dass die aktuelle Regierung das Informationsfreiheitsgesetz soweit beschneiden will, dass es einer Abschaffung gleicht und unsere Demokratie gefährdet?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 10.07.2026 von Johann Saathoff SPD

Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.